Finanzmärkte feiern „Deal“
Aufgrund langwieriger Verhandlungen und damit gepaarter Unsicherheit, reagierten auch die Finanzmärkte auf den abgeschlossenen „Deal“. Es kam zu Kursgewinnen. Am Tag der Einigung knackte der deutsche Leitindex Dax die 13.000-Marke. Dazu erreichte der Euro sein höchstes Niveau seit 4 Monaten. Auch der Markt für Staatsanleihen wurde beeinflusst. Die Einigung auf europäischer Ebene verringerte aus Investorensicht das Ausfallrisiko einiger Staatsschulden. Beispielsweise fielen die Renditen zehnjähriger italienischer Staatsanleihen um ca. 16 Basispunkte. Damit notiert ihr Wert zum ersten Mal seit März 2020 unter 1%. Bei zehnjährigen portugiesischen und spanischen Staatsanleihen erfolgte eine ähnliche Reaktion. Diese fielen jeweils um 6 Basispunkte.
Zufriedenheit über erreichtes Ergebnis
Allerdings war es ein sehr mühsamer Weg zur finalen Einigung unter den EU-Staaten. Die Verhandlungen dauerten fast 100 Stunden. Sie enthielten einige komplexe Diskussionspunkte – wie die genaue Zusammensetzung des Wiederaufbaufonds aus Krediten und Zuschüssen. Die „sparsamen Vier“: Österreich, Dänemark, Schweden und Niederlande, zeigten hierbei eine strikte Haltung. Mit Unterstützung Finnlands erwirkten sie eine Senkung des Zuschuss-Volumens auf 390 Mrd. Euro. (Ursprünglich waren 500 Mrd. als Zuschüsse geplant.) Das restliche Fondsvolumen, 360 Mrd. Euro, wird in Form von Krediten vergeben. Mit diesem Ergebnis sind die „sparsamen Vier“ durchaus zufrieden. So zeigte sich Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz glücklich über den Ausgang der Verhandlungen. Kurz sprach von einem guten Ergebnis für Österreich und Europa. Dafür bedankte er sich bei seinem Vierer-Bündnis. Nicht nur die „sparsamen Vier“, auch die anderen EU-Mitgliedstaaten werteten das Hilfspaket als großen Erfolg. Insbesondere pandemisch stark betroffene Länder, wie Italien und Spanien, zeigten sich zufrieden. Spanien erhält rund 140 Mrd. Euro, Italien rund 209 Mrd. Euro. Italiens Regierungschef, Guiseppe Conte, bezeichnete den positiven Ausgang der Verhandlungen als historischen Moment für Italien und Europa.
Paket mit kritischen Punkten
Natürlich gab es auch Kritik am Resultat des Verhandlungsmarathons. Diese kam speziell aus dem Lager der Rechtspopulisten Europas. So zeigte sich der Niederländer Geert Wilders verärgert über die 390 Mrd. Euro an Zuschüssen. Auch die AfD, insbesondere Alice Weidel, reagierte empört auf die Gestaltung des Finanzpaketes. Zu langwierigen Diskussionen führte auch die Frage, wie mit der Verteilung von EU-Mitteln zu verfahren sei, wenn EU-Mitgliedstaaten gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Im Mittelpunkt dieser Debatte standen Ungarn und Polen. Beide Staaten befinden sich schon seit Jahren im Streit mit dem Europäischen Gerichtshof und der EU-Kommission – beispielsweise aufgrund der Neugestaltung ihrer Justizsysteme oder von Verstößen gegen die Pressefreiheit. Der Diskussionspunkt Rechtsstaatlichkeit barg bereits vor dem Gipfeltreffen hohes Konfliktpotential. So drohte der Regierungschef Ungarns, Viktor Orbán, mit Hilfe eines Vetos, das komplette 1,8 Bio. Finanzpaket zu verhindern. Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, positionierte sich im Vorfeld des Gipfels klar auf der Gegenseite von Orbán. Rutte bezeichnete die Knüpfung von Hilfsgeldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit als Grundvoraussetzung. Mit der gefundenen Lösung zeigte sich der niederländische Regierungschef schließlich zufrieden.
„Weicher“ Kompromiss schafft Einigung
Letztendlich kamen die EU-Mitgliedstaaten zu folgendem Ergebnis: Eine Empfehlung der Kürzung von Hilfsgeldern durch die EU-Kommission kann nur über die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit (55% der EU-Mitgliedstaaten, die 65% der EU-Bevölkerung entsprechen) der Mitglieder erfolgen. Dies könnte durchaus nachteilig für Ungarn und Polen sein –Einstimmigkeit ist keine Voraussetzung für das Verhindern eines Beschlusses. Ungarn und Polen könnten also einen möglichen Beschluss nicht mittels Veto abwenden. Auch eine Unterstützung der weiteren Visegrád-Länder, Tschechien und Slowakei, würde Polen und Ungarn keine qualifizierte Mehrheit verschaffen. Dennoch begrüßten Viktor Orbán und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki den Ausgang der Verhandlungen. Primär, weil beide für ihr Land ein großes Volumen an EU-Hilfsgeldern aushandeln konnten. Aber auch der fehlende eindeutige Beschluss, dass EU-Mittel nur fließen, wenn sich der entsprechende Mitgliedstaat klar an die Rechtsstaatlichkeit hält, stimmte die beiden Regierungschefs positiv. Denn bis auf die bereits erwähnte Einigung bleibt eine detaillierte Gestaltung dieses Punktes vorerst ungeklärt.
Formung der Finanzierung
Ein weiterer komplexer Punkt ist die vereinbarte Gestaltung der Wiederaufbaufonds-Finanzierung. Die Europäische Union wird das Geld selbständig vom Finanzmarkt aufnehmen. Dies ist vor allem für EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland oder Italien von Vorteil. Denn bei eigenständiger Verschuldung am Finanzmarkt müssten diese Länder deutlich höhere Zinsen akzeptieren. Zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds trägt jedes Land den gleichen Beitrag –gemessen an seiner Wirtschaftsleistung. Die Beitragsquote beläuft sich auf 5,4% des Bruttoinlandprodukts. Rückzahlungen der Schulden sollen bis spätestens 2058 abgeschlossen sein. Um die Finanzierung dieser Schulden zu erleichtern, hat die EU neue Einnahmequellen geschaffen. So werden ab 2021 eine Steuer auf Plastikmüll erhoben und eine Digitalsteuer installiert. Ab 2023 soll eine Gebühr auf „Nicht-EU-Produkte mit niedrigen Umweltauflagen“ eingeführt werden. Geplant ist zudem eine Erweiterung des Emissionshandels im Bereich Luft- und Schifffahrt. Eine Einigung wurde auch zur Schuldenhaftung gefunden: Die Staats- und Regierungschefs legten fest, dass ein EU-Mitgliedsland nur für die Summe der Schulden haftet, die seinem Anteil am EU-Haushalt entspricht. Dies ist ein Unterschied zu den, im Vorfeld des Gipfels, von Italien geforderten Coronabonds. Bei derartigen Bonds hätte im Notfall ein Land für alle Schulden haften müssen.
Zwischen Erfolg und neuen Gefahren
Bei allen Mühen zur Einigung auf Finanzhilfen: Nach den Verhandlungen zeigten sich die Beteiligten über das gefundene Resultat sichtbar zufrieden. In Anbetracht der hitzigen Diskussionen über die Zusammensetzung des Hilfspaketes im Gipfel-Vorfeld ist dies ein beachtlicher Erfolg. Dennoch ist die Krise damit noch lange nicht überwunden. Die momentan steigenden Infektionszahlen in den USA und in Teilen Europas verdeutlichen, dass das Virus immer noch eine hohe Gefahr verkörpert. Kommt es zu einer zweiten Corona-Welle und werden erneute Lockdown-Maßnahmen wie im März/April vollzogen, so wäre der ökonomische Schaden enorm. Vermutlich würde das jetzt beschlossene Hilfspaket dafür nicht mehr ausreichen. Dann wäre die große Frage: Welchen finanziellen Spielraum besitzt die EU noch, ohne dass die Finanzmärkte nervös werden.
