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Drei Monate Brexit-Abkommen – erste Bestandsaufnahme

Überraschend war die Meldung als kurz vor Jahreswechsel 2020/21 (und damit kurz vor Ende der Übergangsfrist) die EU und Großbritannien eine Einigung über ihre zukünftige Beziehung verkünden konnten. So zäh waren die Verhandlungen zuvor. Immer wieder gab es neue Streitpunkte – einige hatten sich schon auf das Schlimmste, ein ‚No-Deal Szenario‘, vorbereitetet. Bilder von endlos parkenden LKWs vor dem Ärmelkanal kurz vor Weihnachten, bedingt durch die Pandemie-Grenzschließung, gaben schon eine leichte Vorahnung, was bei einem harten Brexit bevorstehen könnte. Umso wichtiger war daher ein geordneter Austritt Großbritanniens aus der EU. Zuletzt kamen jedoch immer wieder neue Meldungen über Streitigkeiten. Die EU verkündete gar, Klage zu erheben. Somit lohnt es sich in dieser Lage, nach drei Monaten eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.

 

EU und UK: Einbußen auf beiden Seiten
Anlass für die Klage ist eine einseitige Verlängerung des Nordirland-Protokolls. Die beiden Vertragsparteien hatten sich im Brexit-Abkommen über eine befristete Fortsetzung bestimmter Handelsregeln geeinigt, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Hintergrund ist das seit 1998 bestehende Karfreitagsabkommen, welches den jahrelangen Nordirlandkonflikt beendet hatte. Für die immer noch existierenden gegenseitigen Abhängigkeiten in der Region konnte bislang jedoch keine Lösung zur im April auslaufenden Schonfrist gefunden werden. Für Großbritannien sind die Nordirland-Regeln politisch heikel, weil sich Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt fühlen könnte – zunehmende Spannungen in der Region wären die Folge. Die EU hingegen pocht auf Importkontrollen in Nordirland, weil es ohne diese eine zollfreie Hintertür in den EU-Binnenmarkt gäbe.

Nicht nur in diesen Punkten blieb der Austritt für das Vereinigte Königreich mit spürbaren Folgen verbunden. Drei Viertel aller britischen Fabriken melden Verzögerungen im Frachtverkehr. Immer wieder kommt es zu Unterbrechungen von Lieferketten. Auch wenn die britische Regierungsbehörde von keinen „grundsätzlichen Störungen in den Häfen“ spricht, sind die Zahlen eindeutig. Im Januar sind die britischen Exporte in die EU um 40,7% eingebrochen. Parallel gingen die Importe aus der EU mit 28,8% deutlich zurück. Zwar wurde der Handel auch durch Pandemie und Lagerhaltungen beeinflusst, dennoch kam es bei Ein- und Ausfuhren mit Nicht-EU-Staaten zu keinen vergleichbaren Einbrüchen. Insofern dürften die seit Jahresbeginn geltenden Regeln im Handel mit der EU den Hauptgrund für die deutlichen Rückgänge beim Import und Export verkörpern. Diese Zahlen schlagen sich naturgemäß in der britischen Wirtschaftsleistung nieder. Im Januar sank das Bruttoinlandsprodukt um 2,9% im Vergleich zum Vormonat.

Nicht nur für die Briten stellt der Brexit eine Verschlechterung im Handel dar. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet damit, dass allein deutsche Unternehmen künftig rund 10 Mio. Zollanmeldungen pro Jahr einreichen müssen. Der Mehraufwand wird hier auf 400 Mio. Euro geschätzt.

Dabei steht der nächste Abnabelungsschritt schon im Juli an. Ab diesem Zeitpunkt sollen Importe aus der EU an der britischen Grenze kontrolliert werden. Die dafür nötige Infrastruktur, wie Kontrollposten und Lagerhallen, wird derzeit allerdings noch gebaut. Nach britischen Medien scheint Brexitminister David Frost nun zu prüfen, ob die Einführung der Zollkontrollen verschoben werden sollte, bzw. zu Beginn nicht für alle Einfuhren gelten könnte. Exporte aus dem Vereinigten Königreich in die EU werden bereits seit dem 1. Januar 2021 kontrolliert. Doch die britische Regierung hatte die Zollkontrollen für den umgekehrten Handelsweg verschoben, um der Wirtschaft mehr Zeit zur Vorbereitung zu geben.

 

Erneuter Streit bringt neue Distanz
Regelrecht befreit wirken die Briten dagegen in der Impfdebatte. Durch den Brexit ist man gezwungen, einen Alleingang zu bewältigen. In der EU setzte man stattdessen auf eine europäische Lösung. Für die Briten zahlte sich dies bisher aus – die Impfungen stiegen rapide. Bis Mitte März konnten über 37 Dosen pro 100 Einwohner verimpft werden. Im Vergleich: in der EU liegt die Rate bei ernüchternden 12. Brüssel musste dafür auch harte Kritik einstecken. Damit vermochte das Büro Downing Street so manchen Seitenhieb gegenüber seinem Nachbarn zu landen. Premierminister Boris Johnson bot beispielsweise die Übertragung aller EM-Spiele in seinem Land an. Allerdings bleibt die Lage ernst – auch wenn sich die Briten hier auf der Überholspur wähnen. Zu sehr ist das Verhältnis an verschiedenen Fronten verhärtet: Neben der einseitigen Verlängerung des Nordirland-Protokolls, bei der Brüssel jüngst von einer Verletzung des Brexit-Abkommens sprach, belastet auch die Androhung von Impfstoff-Auslieferungsverboten seitens der EU gegenwärtig die Beziehung. In den letzten Monaten hat sich daher das Verhältnis eher verhärtet als entspannt. Das zeigten auch kürzlich veröffentlichte Regierungsdokumente zur Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Der engste Verbündete soll fortan die USA sein – wirtschaftlich und vor allem militärisch. China und Russland werden hingegen eher als Feinde dargestellt. Dies sorgte nicht nur in China für Stirnrunzeln. Joseph Johnson, Bruder des Premiers, befürchtet: „Wenn wir dem harten Brexit den Bruch mit China folgen lassen, gleicht Britannien einem Flugzeug, das beide Triebwerke verloren hat.“ Insgesamt sind die Ziele der neuen Doktrin ehrgeizig gesetzt. Bei der Vorstellung ließ Boris Johnson sogar verlauten: „Wir wollen die internationale Ordnung erhalten.“ Die Nuklearbewaffnung soll von 180 auf 260 Sprengköpfe aufgestockt werden. Zudem will man sich verstärkt dem Indopazifik hinwenden, da dort „zunehmend das geopolitische Zentrum der Welt“ sei. Alles Worte, die weg von Europa gerichtet sind.

 

2022 – Schlüsseljahr für den europäischen Finanzsektor
Der Finanzplatz London besitzt weltweit immer noch eine zentrale Rolle. Wie stark jedoch der Brexit dem Standort zusetzte, wurde im Handel mit europäischen Aktien besonders deutlich: Von einem Tag auf den anderen wurden Geschäfte mit einem Volumen von 6,5 Mrd. Euro von Großbritannien in die EU verlagert. Besonders Amsterdam zog hier das Interesse von britischen Firmen auf sich. In die niederländische Stadt wechselten vor allem Unternehmen aus den Bereichen Handel, Finanzen, Medizin, Landwirtschaft, Logistik und Vertrieb. Sie wollen damit, trotz des EU-Austritts Großbritanniens, weiterhin ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt der Europäischen Union sicherstellen. An der Amsterdamer Börse wurden im Januar mehr Aktien gehandelt als an der Themse, wie aus Daten der Terminbörse Cboe Europe hervorgeht. Demnach betrug das tägliche durchschnittliche Handelsvolumen in Amsterdam 9,2 Mrd. Euro, verglichen mit 8,6 Mrd. Euro in London.

In den letzten Monaten verlagerten britische Banken jedoch kaum noch Arbeitsplätze ins Ausland. Allerdings gibt es Ärger, weil die EU noch nicht entschieden hat, wie britische Banken Zugang zu EU-Bürgern haben werden. Bis Ende März soll zumindest ein „Memorandum of Understanding“ als grundsätzliche Übereinkunft unterzeichnet werden. „Aus Sicht des britischen Finanzsektors haben wir es mit einem No-Deal-Szenario zu tun“, sagt Jürgen Matthes, Leiter des Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsforschung und Konjunktur am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Im Klartext bedeutet der Austritt aus dem EU-Binnenmarkt: Großbritannien wird behandelt wie ein Drittstaat. So dürfen Mitarbeiter britischer Banken EU-Kunden nur noch über Filialen innerhalb der EU bedienen. „Selbst telefonische Beratungsgespräche sind für Finanzdienstleister verboten.“ Viele Banken müssten daher ihre Geschäftsbasis verlegen. Laut dem Beratungsunternehmen EY seien mittlerweile Vermögenswerte in Höhe von 1,2 Bio. Pfund in die EU abgewandert. Die britische Regierung will sich aber dafür einsetzen, den Finanzstandort Großbritannien weiterhin attraktiv zu halten. Als Überlegung steht derzeit im Raum: die Mindestanforderungen für Börsengänge zu senken, um damit ausländische Unternehmen für die Londoner Börse zu gewinnen. Die Finanzbranche ist von zentraler Bedeutung für die britische Wirtschaft – und für die Hauptstadt London. Im Jahr 2018 trug der Finanzdienstleistungssektor 132 Mrd. Pfund zur britischen Wirtschaft bei – rund 7% der gesamten Wirtschaftsleistung.

Seit Langem wächst der Druck aus Brüssel, dass Banken und Investoren ihre Clearinggeschäfte verstärkt über den EU-Markt abwickeln sollen. Ein harter Schnitt, wie im Aktienhandel, blieb seitens der EU-Zentrale jedoch bisher aus. Zu groß sind momentan noch die Sorgen über mögliche Risiken der Finanzstabilität. Hingegen spekulieren zahlreiche Banken derweil darauf, dass sich die EU einen harten Schnitt auch 2022 nicht trauen wird. Viele Akteure am Finanzmarkt hoffen sogar darauf, dass Brüssel die britischen Clearinghäuser als gleichwertig anerkennen und ihre Nutzung somit dauerhaft ermöglichen wird. 2022 wird für den europäischen Finanzsektor somit ein Schlüsseljahr – auch weil das Volumen im Derivateclearing um ein Vielfaches höher ist als im europäischen Aktienhandel.

 

Zukünftige Zusammenarbeit zählt!
Insgesamt zeigt sich, dass der Brexit sowohl auf europäischer Ebene als auch für das Vereinigte Königreich zu Einschnitten geführt hat – letzteres hat derzeit sogar mit Größeren zu Kämpfen. Der große Knall blieb jedoch auch. Dieser ist auch in den kommenden Monaten nicht zu erwarten. Sicherlich haben die zähen Verhandlungen im Vorfeld dafür gesorgt, dass sich alle Beteiligten auf einen möglichen harten Austritt vorbereiten mussten. Insofern bleibt zu hoffen, dass sich die Lage weiter stabilisiert und der Streit über den Auslieferungsstopp der Impfdosen sowie die einseitige Verlängerung des Nordirland-Protokolls nicht weiter zuspitzt. Die Pandemie hat schließlich gezeigt, dass eine friedliche Zusammenarbeit essentiell ist, um einen Ausstieg aus der andauernden weltweiten Krise zu finden.