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KW 49/21 – Unser Chefvolkswirt kommentiert

Schneller und glatter als von vielen erwartet verliefen die Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen zur Bildung einer Ampelkoalition. Nachdem alle drei Parteien dem Koalitionsvertrag nun zugestimmt haben, ist damit der Weg frei für Olaf Scholz, als neuer Bundeskanzler die Amtsgeschäfte zu übernehmen. Die finanziellen Auswirkungen des frisch unterschriebenen Koalitionsvertrags hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bereits durchgerechnet. Geringverdiener und Eltern werden am stärksten von den Plänen der neuen Regierung profitieren. Allerdings kommt dieser versprochene Geldsegen zu einem Zeitpunkt, in dem sich die deutsche Wirtschaft in deutlich schlechterer Verfassung befindet als noch am Tag der Bundestagswahlen vor nicht Mal mehr als zwei Monaten.

Die Stimmung der Investoren verschlechterte sich im Dezember, berichtete das ZEW in seiner monatlichen Umfrage. Die Einschätzung zur aktuellen Lage der deutschen Wirtschaft fiel mehr als erwartet auf ein Siebenmonatstief. Die Erwartungen für die kommenden sechs Monate verdüsterte sich ebenfalls, aber zumindest etwas weniger als von Analysten befürchtet worden war. Gründe für die schlechte Stimmung sind leicht zu finden.

Die Inflation (auf Basis des EU harmonisierten Warenkorbs) hat mit 6% im November den höchsten Wert seit Anfang der 1990er Jahre erreicht. Die gestiegenen Preise wiederum dämpfen die Konsumlaune. Dies legt zumindest die Entwicklung der Einzelhandelsumsätze nahe. Diese sanken im Oktober unerwartet um 0,3% im Monatsvergleich, anstelle des vorhergesagten Anstiegs von knapp 1%. Doch Besserung ist in Sicht. Wie EZB-Direktorin Isabel Schnabel Ende November erklärte, werde der Preisdruck in den kommenden Monaten nachlassen. Der Höhepunkt der Inflationsentwicklung sei damit erreicht. Nicht nur die Verbraucher, auch Olaf Scholz dürfte sich wünschen, dass Frau Schnabel die Inflationslage richtig einschätzt. Denn gegenüber der Bild-Zeitung meinte der designierte Kanzler, es müsse gehandelt werden, wenn sich die Teuerung nicht wie prognostiziert verlangsame. Welche Maßnahmen er konkret im Sinne hatte, um die Inflation aus dem Kanzleramt heraus zu bekämpfen, blieb allerdings ungesagt.

In der Industrie brachen im Oktober die Auftragseingänge unerwartet heftig ein. Der Rückgang von fast 7% im Vergleich zum Vormonat war mehr als selbst die pessimistischsten Analysten vorhergesagt hatten. Im Durchschnitt hatte man mit einem kleinen Minus von nur 0,3% gerechnet. Wie das statistische Bundesamt erklärte, überzeichneten Großaufträge im Maschinenbau den Einbruch. Aber selbst ohne diesen Effekt wären die Aufträge immer noch um 1,8% gesunken. Dies verheißt kurzfristig wenig Gutes für die Industrieproduktion. Diese war im August und auch im September gegenüber dem Vormonat gesunken. Im Oktober konnte zwar ein unerwartet deutliches Plus von nahezu 3% verzeichnet werden. Doch die trübe Auftragslage und die gedrückte Stimmung sprechen gegen eine baldige Erholung.

Ein Lichtblick für die deutsche Wirtschaft könnte die Lage im wichtigen Automobilsektor darstellen. Auf Basis der Daten des VDA schätzt die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass die Autoproduktion (saisonbereinigt) im November um 16,7% gestiegen ist. Diese Erholung würde zu Aussagen des Autoherstellers VW passen. Dieser hatte anlässlich der Veröffentlichung seines Quartalsberichts geäußert, dass die Produktion im vierten Quartal sich auf das Niveau der ersten Jahreshälfte erholen könnte.

Das Hauptproblem für die Industrie ist allerdings nicht die fehlende Nachfrage, sondern die weiterhin angespannte Lage der Lieferketten. Die aktuelle Umfrage der Europäischen Kommission zeigt, dass 86% der befragten Unternehmen aus dem verarbeitendem Gewerbe im vierten Quartal mit Material- und Ausrüstungsknappheit zu kämpfen haben. Im Quartal davor betrug die Zahl der betroffenen Unternehmen 71%. Diese Lieferkettenprobleme werden sich nur sehr langsam auflösen. Auch dies spricht gegen eine rasche Erholung und lässt die Analysten pessimistischer werden.

Anfang Dezember kürzte die OECD ihre Wachstumsprognose für Deutschland für 2022 auf 4,1%. Dies ist ein halber Prozentpunkt weniger als die Organisation noch in ihrem vorläufigen Ausblick kurz vor der Bundestagswahl erwartet hatte.

Etwas mehr Schwung könnte die Wirtschaft von den geplanten Investitionen erhalten, welche die Ampelkoalitionäre in Aussicht gestellt haben. Wie von der FDP gefordert, soll aber weder die Schuldenbremse aufgeweicht werden, noch die Steuern erhöht werden. Gelingen soll diese Quadratur des Kreises mit „kreativen Lösungen“.

Zum einen soll die KfW mit frischem Kapital ausgestattet werden und Investitionen in grüne Energie und Digitalisierung fördern. Das Institut hat bereits im Verlauf der Pandemie nahezu 70 Mrd. Euro an staatlich garantierten Krediten an Unternehmen als Corona Hilfe vergeben. Diese Kredite wurden aus der offiziellen Ermittlung der staatlichen Schuldenquote ausgeklammert. Ähnlich könnte es auch zukünftig funktionieren, wenn die KfW grüne Kredite vergibt.

Zweitens könnten staatliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unmittelbar Schulden machen und damit ihre Investitionen selbst finanzieren. Zu diesen Investitionen dürfte vor allem der Bau neuen Wohnraums zählen. Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen zu wollen, 100.000 davon staatlich gefördert.

Die neue Bundesregierung könnte es sich auch zu Nutze machen, dass ein Teil der für 2021 genehmigten Neuverschuldung noch nicht in Anspruch genommen worden ist. Diese Gelder könnten in einen Klimafonds fließen, um später Investitionen zu finanzieren, wenn die während der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder in Kraft tritt.

Ein besonders kreativer Vorschlag – vom früheren Wirtschaftsweisen Lars Feld als „Pippi Langstrumpf Ökonomie“ bezeichnet – zielt auf die Berechnung des sogenannten Potentialwachstums. Diese Größe drückt aus, wie sich die Wirtschaft langfristig entwickelt. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Berechnung des Handlungsspielraums, den die Schuldenbremse der Politik einräumt. Allerdings ist sie nicht direkt beobachtbar, sondern muss geschätzt werden. Alternative Schätzmethoden könnten den Handlungsspielraum um bis zu 10 Mrd. Euro erhöhen und gleichzeitig dabei den Anschein wahren, die Schuldenbremse einzuhalten.

Zudem kann Olaf Scholz auch auf konventionellere Finanzierungsquellen setzen. Dazu zählen die Einnahmen aus der geplanten Steuer auf Cannabis und der Abschaffung von Subventionen für Dieselautos. Hinzu kommen höher als erwartete Steuereinnahmen. Wie vor einigen Wochen berichtet, könnte der Fiskus in den kommenden vier Jahren mit durchschnittlich 15 Mrd. im Jahr an Mehreinnahmen rechnen. Auch dies sollte der neuen Bundesregierung Freiräume geben, die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Doch bevor es soweit ist, muss sich die Volkswirtschaft auf einen harten Winter einstellen.